Rechtsprechung
| LG Hamburg, 19.12.2008 - 408 O 178/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- kanzlei.biz
Keine irreführende Werbung für Glücksspielvermittlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)
Zur Werbung eines privaten Spielvermittlers für staatliche Lotterien
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unerlaubte Werbung eines gewerblichen Spielvermittlers
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.05.1995 - VII ZR 191/94
Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; …
Auszug aus LG Hamburg, 19.12.2008 - 408 O 178/07
Demnach ist die Zustellung der Klage gegen den Beklagten zu 3) jedenfalls nach Ablauf der Verjährungsfrist - allein auf diesen Zeitpunkt kommt es an (vgl. Zöller/Greger, ZPO, § 167, Rdnr. 11 unter Verweis auf BGH NJW 1995, 2230) - noch rechtzeitig erfolgt, da sie jedenfalls im Rahmen der gerichtlichen Zustellung 14 Tage nach dem Ablauf der Verjährungsfrist dem Beklagten zu 3) zugestellt wurde. - BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
Auszug aus LG Hamburg, 19.12.2008 - 408 O 178/07
Soweit die Beklagten im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 14. Februar 2008., Az.: I ZR 207/05 (Anlage CBH 46), der Auffassung sind, es bestehe zwischen den Parteien allenfalls auf dem Gebiet des Freistaates Bayern ein regional begrenztes Wettbewerbsverhältnis, kann die Kammer dem nicht folgen. - BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96
Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus LG Hamburg, 19.12.2008 - 408 O 178/07
Ein solches unbegrenzt ausgesprochenes Verbot ist auch im gesamten Bundesgebiet durchsetzbar (vgl. BGH GRUR 1999, 509, 519 - "Vorratslücken").
- BGH, 28.11.2002 - I ZR 110/00
Preis ohne Monitor
Auszug aus LG Hamburg, 19.12.2008 - 408 O 178/07
Eine irrtumsausschließende Aufklärung kann in solchen Fällen nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH GRUR 2003, 249 - "Preis ohne Monitor"; OLG Hamburg, Az.: 5 U 209/06, Urteil vom 20. Dezember 2006 - "Der debitel Sommerhit"). - BGH, 06.03.2001 - KZR 32/98
Werbung für Remailing
Auszug aus LG Hamburg, 19.12.2008 - 408 O 178/07
Es genügt nach der Rechtsprechung sogar, dass nach der Lebenserfahrung der Eintritt eines Schadens zumindest denkbar und möglich ist (vgl. BGH GRUR 2001, 849 - "Remailing-Angebot";… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, § 12, § 12 UWG, Rdnr. 2.55). - OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 209/06
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche getrennte Verfolgung der Bewerbung eines …
Auszug aus LG Hamburg, 19.12.2008 - 408 O 178/07
Eine irrtumsausschließende Aufklärung kann in solchen Fällen nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (BGH GRUR 2003, 249 - "Preis ohne Monitor"; OLG Hamburg, Az.: 5 U 209/06, Urteil vom 20. Dezember 2006 - "Der debitel Sommerhit").